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27.09.2017

Das neue Transparenzregister §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG)

Am 26. Juni 2017 ist das Geldwäscherichtlinien-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten, das auf der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie beruht. Einer der wesentlichen Bestandteile des Geldwäschegesetzes (GwG) ist das neue, eigenständige elektronische Transparenzregister. Die Frist zur Ersteintragung in das Register endet zum 01.10.2017.

24.07.2017

Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften in Kraft

Das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften ist am 22. Juli 2017 (ein Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt) in Kraft getreten.

21.07.2017

E-Bilanz - Übermittlungspflichten bei Vermietungsgenossenschaften

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine konkrete Auffassung in Bezug auf die E-Bilanz-Pflicht bei Vermietungsgenossenschaften vorgelegt. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen:

18.07.2017

Keine Bearbeitungsgebühr - jetzt auch für Unternehmer-Darlehen

Der Bundesgerichtshof hat am 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass Banken auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

12.07.2017

BGH zu den Folgen der Enthaftungserklärung im Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 16.03.3017 (Az: IX ZB 45/15) hat der BGH klargestellt, dass im Insolvenzverfahren der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei ist, wenn der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis eine Enthaftungserklärung abgegeben hat.

12.07.2017

BGH-Urteil zum Anwendbarkeit der VDI 2077 auf nicht freiliegende, ungedämmte Leitungen

Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2017 (Az: VIII ZR 5/16) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar ist.

24.05.2017

Bundesrat erteilt Zweitem Bürokratie-Entlastungsgesetz seine Zustimmung

Nach dem Bundestag hat am 12. Mai 2017 auch der Bundesrat dem Zweiten Bürokratie-Entlastungsgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit können vor allem kleinere Betriebe und Handwerker von den beschlossenen Erleichterungen profitieren.

05.05.2017

SWG Kamenz stellt zusammen mit DOMUS Consult Organisation auf den Prüfstand

Im seit März 2017 laufenden Projekt führt die DOMUS Consult Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH derzeit eine Analyse von Aufbau- und Ablauforganisation für die Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Kamenz durch.

13.04.2017

Regierungskommission beschließt Änderungen im Deutschen Corporate Governance Kodex

Die im Februar 2017 beschlossenen Kodex-Änderungen sollen zu mehr Transparenz führen und die Beurteilungsgrundlagen verbessern.

09.03.2017

Anhebung der Schwelle zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle zur Sofortabschreibung für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro sollen künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialen bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden können.

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