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BGH-Urteil zum Anwendbarkeit der VDI 2077 auf nicht freiliegende, ungedämmte Leitungen

Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2017 (Az: VIII ZR 5/16) entschieden, dass § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar ist.

Im Fall hat die Mieterin einer in Dresden gelegenen Wohnung auf Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung hinsichtlich der abgerechneten Heizkosten geklagt. Das Gebäude ist mit einer Einrohrheizung ausgestattet, bei der die Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt, aber nicht freiliegend verlegt worden sind.

Die Vermieterin hatte die Heizkostenabrechnungen für 2010, 2011 und 2012 unter Berücksichtigung nicht erfasster Rohrwärme auf der Grundlage des Beiblattes "Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe" der VDI-Richtlinie 2077 erstellt.

Die Mieterin meint demgegenüber, diese Berechnungsweise komme bei ihrer Wohnung mit nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung nicht zur Anwendung. In diesem Fall ergäben sich zugunsten der Mieterin ein Betriebskostenguthaben für 2010 in Höhe von 139,91 €, für 2011 in Höhe von 174,88 € und für 2012 in Höhe von 174,27 €, insgesamt also von 489,05 €.

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts Dresden aufgehoben und zugunsten der Mieterin entschieden. Die Mieterin kann die Erstattung der Guthaben aus den Betriebskostenabrechnungen für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 in Höhe von insgesamt 489,05 € verlangen.

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO gestattet keine analoge Anwendung der Bestimmung des Wärmeverbrauchs anhand der anerkannten Regeln der Technik auch bei nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung.
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO kann in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden.

Diese Regelung kommt hier jedoch nicht zur Anwendung, denn die Wärmeleitungen in dem Gebäude, in dem sich die gemietete Wohnung befindet, sind - anders als von § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV gefordert - überwiegend ungedämmt, jedoch nicht freiliegend. "Freiliegend" sind nach den Verordnungsmaterialien auf der Wand verlaufende und damit sichtbare Wärmeleitungen.

Eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung ist mangels planwidriger Regelungslücke nicht gestattet, weil der Verordnungsgeber eine eindeutige Entscheidung im Hinblick auf freiliegende Rohrleitungen getroffen habe.

Eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht in Betracht, weil es bereits an einer planwidrigen Reglungslücke fehlt, die überhaupt erst die Möglichkeit einer solchen Ausdehnung über den Wortlaut hinaus im Wege eines Analogieschlusses eröffnen könnte.

Nach den Verordnungsmaterialien sollte § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO die Möglichkeit, Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik auszugleichen, nur bei "auf der Wand verlaufenden Rohrleitungen" eröffnen.

Der in der Rechtsverordnung nicht geregelte Fall der unter Putz geführten Rohrleitungen ist auch nicht nach Maßgabe höherrangigen Rechts in den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV einzubeziehen. Dies ergibt sich weder aus der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der Verordnung noch aus verfassungsrechtlichen Gründen.

Der Senat entscheidet in der Sache selbst, da es keiner weiteren Feststellungen bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist. Dies führt zur Stattgabe der Klage insgesamt.