Covid-19-Pandemie Gesetze

Nach Notfall- Regelungen im Finanzierungsbereich und im Arbeitsrecht ist am 25. März 2020 vom Bundestag auch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet worden, um Härtefälle zu vermeiden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Pandemie eintreten würden.

Die Änderungen im Insolvenzrecht treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft, die Änderungen im Zivilrecht zum 1. April 2020, die Änderungen im Gesellschaftsrecht und Strafverfahrensrecht  am Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

Handlungsfähigkeit von Genossenschaften

Die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen sichergestellt wird, ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sieht auch Erleichterungen für Genossenschaften vor – unabhängig von ihrer Größe, ihrer Mitarbeiterzahl oder ihrer Branche.

Die Erleichterungen sind zunächst auf das Jahr 2020 befristet. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Geltung der Regelungen um ein Jahr bis Ende 2021 durch Rechtsverordnung des BMJV verlängert wird, sollte dies aufgrund der weiteren Entwicklungen geboten sein.